CDU fragt nach Sachstand zur Sicherheit im Schulzentrum
Bad Pyrmont. Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bad Pyrmont hat eine Anfrage zum aktuellen Sachstand der geplanten Videoüberwachung im Schulzentrum gestellt. Hintergrund ist ein Antrag aus dem Jahr 2023, mit dem die Gruppe CDU/Küppers/FDP das Vorantreiben der Planung und Umsetzung einer geeigneten Videoüberwachung insbesondere im Bereich des Humboldt-Gymnasiums angestoßen hatte. Auf dieser Grundlage wurde im Jahr 2024 eine Machbarkeitsstudie erstellt und in den zuständigen Ausschüssen vorgestellt.
Nach damaligen Aussagen der Verwaltung sollte das Baudezernat die weiteren Schritte zur möglichen Umsetzung vorbereiten. Die CDU möchte nun wissen, wie der aktuelle Stand ist und wann mit konkreten Maßnahmen gerechnet werden kann.
CDU-Fraktionsvorsitzende Anja Grages erklärt: „Wir haben das Thema Sicherheit im Schulzentrum politisch angestoßen, die fachlichen Grundlagen liegen vor. Jetzt erwarten wir, dass die nächsten Schritte auch sichtbar werden.“
„Es geht hier nicht um ein einzelnes Projekt, sondern um ein Gesamtkonzept für mehr Sicherheit. Deshalb ist Transparenz über den aktuellen Stand und die weitere Planung jetzt wichtig“, so Grages weiter.
Die CDU betont dabei ausdrücklich, dass bei der Umsetzung selbstverständlich die datenschutzrechtlichen Anforderungen berücksichtigt werden müssen. Ziel der Anfrage sei es vor allem, Transparenz über den bisherigen Bearbeitungsstand sowie die weitere Zeitplanung zu erhalten.
Die Fraktion hat zudem beantragt, dass die Verwaltung im gemeinsamen Ausschuss für Bauen, Klima- und Umweltschutz mit dem Schul- und Jugendausschuss über den aktuellen Sachstand berichtet.