Bad Pyrmont. Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bad Pyrmont hat den Antrag der Gruppe SPD/Grüne/WiR/Boldt zur Einrichtung eines sogenannten kombinierten Beteiligungsverfahrens zur Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes abgelehnt. Vorgesehen war unter anderem, 25 zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger in einem moderierten Verfahren Empfehlungen zu erarbeiten.

Aus Sicht der CDU führt ein solches Verfahren nicht zu mehr Bürgernähe, sondern zu mehr Bürokratie. „Wir sehen in der Zufallsbeteiligung keinen sinnvollen Beitrag zur Weiterentwicklung des Projekts. Die Bürgerinnen und Bürger haben über zahlreiche etablierte Wege bereits heute die Möglichkeit, sich einzubringen – sei es über öffentliche Veranstaltungen, Beiräte oder durch den direkten Kontakt mit ihren gewählten Ratsmitgliedern“, erklärt Stephan Pechmann, Mitglied im Ausschuss für Bauen, Klima und Umwelt. „Statt neue Gremien zu schaffen, sollten wir die bestehenden Strukturen stärken und den Dialog mit der Bürgerschaft über bessere Information und Aufklärung intensivieren.“

Auch die CDU-Fraktionsvorsitzende Anja Grages bekräftigt die Haltung der Fraktion: „Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker sind die demokratisch legitimierten Vertreterinnen und Vertreter der Bürgerschaft. Es ist unsere Aufgabe, Prozesse wie die Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes aktiv zu begleiten und die Menschen dabei mitzunehmen – nicht, Verantwortung an ein nicht legitimiertes Gremium zu delegieren. Unser Ziel ist es, zu informieren, zu erklären und Vertrauen aufzubauen.“

Die CDU-Fraktion steht weiterhin für eine transparente und verantwortungsvolle Stadtentwicklung und wird sich auch künftig konstruktiv in die Planung des Bahnhofsvorplatzes einbringen – mit dem Blick auf das Ganze und dem klaren Anspruch, die Interessen aller Bad Pyrmonterinnen und Bad Pyrmonter zu vertreten.