Trotz kurzfristiger Hürden konnte der Haushalt der Stadt Bad Pyrmont gestern mit einem Volumen von rund 44 Millionen Euro beschlossen werden. Auf Antrag der CDU wurde somit die Handlungsfähigkeit der Stadt sichergestellt. Die Änderungsanträge, die lediglich einen Bruchteil des Haushalts betreffen, mussten jedoch aufgrund einer kurzfristig lancierten Intervention der Gruppe Bad Pyrmont INTAKT/Unsere Stadt vertagt werden.

Erst kurz nach 15 Uhr am gestrigen Donnerstag (12.12.) erreichte die Verwaltung eine Mitteilung, dass Beratungsfolgen angeblich nicht ordnungsgemäß nach dem NKomVG abgearbeitet worden seien. Diese späte Einlassung ließ eine rechtliche Klärung innerhalb der kurzen Zeit nicht zu. Aus Vorsicht wurde daher auf die Beschlussfassung über die Änderungsanträge verzichtet. Unsere Rechtsauffassung ist allerdings eine andere.

Ein Schelm, wer Böses dabei denkt: Statt konstruktiver Zusammenarbeit erleben wir erneut Verzögerungen und zusätzliche Arbeit. Bereits im Januar muss ein 1. Nachtragshaushalt aufgestellt werden.

Wichtig bleibt: Der Haushalt 2025 steht, und Bad Pyrmont bleibt handlungsfähig – dank des Einsatzes der CDU. Wir arbeiten weiter für eine lösungsorientierte Politik, ohne die Interessen der Bürgerinnen und Bürger aus den Augen zu verlieren.