Die Gruppe CDU/Küppers FDP beantragt im Rahmen der Beratungen zum Haushaltsplan 2024 einen Haushaltsansatz in Höhe von 300.000 Euro auszubringen, um die Ansiedlung von Ärzten/Ärztinnen finanziell zu unterstützen. Hierzu ist eine Förderrichtlinie zu erlassen.

(Bild: CDU/Tobias Koch)

Begründung:

Aktuell ist die Niederlassung eines/r Facharztes/Fachärztin für Augenheilkunde dringend erforderlich. Es wurden seitens der Verwaltung diesbezüglich Gespräche mit der zuständigen KVN geführt. Ferner ergibt sich aufgrund der Altersstruktur der niedergelassenen Ärzte in Bad Pyrmont in naher Zukunft ein Versorgungsbedarf insbesondere auch bei Hausärzten und weiteren Fachärzten.

Erfahrungen in anderen Kommunen zeigen, dass die Bereitschaft zur Niederlassung in kleineren Kommunen erheblich auch davon abhängt, ob diese in der Lage sind, unterstützend tätig zu werden. Dies können finanzielle Anreize/finanzielle Unterstützungen zu Neuansiedlungen, zur Übernahme von Arztpraxen oder die Errichtung von Zweigpraxen im gesamten Stadtgebiet sein.

Zur Gewährung von finanziellen Hilfestellungen durch die Stadt bedarf es einer entsprechenden Förderrichtlinie, welche die Verwaltung erarbeiten soll. Darin ist auch zu entscheiden, wie mit weiteren Fördermöglichkeiten Dritter, wie z.B. der KVN, umgegangen werden soll. Da der Haushalt 2024 voraussichtlich erst im März/April nächsten Jahres genehmigt werden wird, sollte die Förderrichtlinie auch Aussagen über einen vorzeitiger Maßnahmenbeginn oder sogar einer rückwirkenden Förderung enthalten. Deutschlandweit gibt es viele Beispiele von Förderrichtlinien, in Niedersachsen u.a. für die Landkreise Emsland, Harburg, oder Gifhorn und die Stadt Norden. Im Rahmen der Daseinsvorsorge der Stadt für die Einwohner und Einwohnerinnen muss der Stadt ein flexibles Instrumentarium zur Verfügung stellen, damit im Bedarfsfall schnell und effektiv gehandelt werden kann.