Presse

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15.02.2019, 11:31 Uhr | US/TF
CDU-Kreistagsfraktion nimmt Stellung zum Termin im Bundesverkehrsministerium
CDU-Kreistagsfraktion fordert mehr Sachlichkeit in der Darstellung.

Der Fraktionsvorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion, H.-U. Siegmund war auch Teilnehmer am Gespräch mit dem Staatssekretär Enak Ferlemann im Bundesverkehrsministerium in Berlin und nimmt wie folgt Stellung:

„Bevor wir hier Befürchtungen emotionsgeladen anheizen, sollte man die Fakten klar darstellen. Zunächst einmal ist festzustellen, dass im Bundesverkehrswegeplan 2030 die ursprünglich auf der Strecke Hameln-Elze geplante Streckenführung Moskau/Berlin/ NRW auf die Strecke Planfall 12 verlegt wurde. Diese Änderung ist damit planmäßig eine eindeutige Verbesserung und eine generelle Entlastung für die Strecke Hameln-Elze“.

Die Elektrifizierung auf der Strecke Hameln-Elze soll erfolgen, weil im Störungsfall der Hauptstrecken diese als Ausweichstrecke erforderlich ist. Es ist also kein linienhafter Güterverkehr und somit keine TEN-Strecke vorgesehen.

Außerdem ist ein weiterer Grund die Wedeler Schleife, die für Personenzüge für längere Strecken vorgesehen ist, um die Strecke Hameln-Elze zu verlängern ist.

Wenn es zu dem Projekt kommt, gibt es ein Planfeststellungsverfahren mit der entsprechenden Bürgerbeteiligung und gesetzlich vorgesehenen Abwägungsentscheidung. Ebenfalls wird es dann zu Lärmschutzgutachten und Umweltverträglichkeitsprüfungen kommen.

„Grundsätzlich verstehe ich die Befürchtungen der BI Transit und nehme diese auch weiterhin unterstützend zur Kenntnis. Da aber durch den Bundesverkehrswegeplan 2030 die ursprüngliche Streckenführung für die Transitstrecke von der Strecke Hameln-Elze nach Norden verlegt wurde und auch ein durchgängig 2-spuriger elektrifizierter Ausbau nicht vorgesehen ist, ist ein dauerhafter und mit hoher Zugfrequenz aus den jetzigen Planungen nicht abzuleiten.“

Wenn am Ende, dann der Personenverkehr elektrifiziert ist und damit auf dieser Strecke auch erhalten bleibt, ist das für die Bürger im Landkreis Hameln-Pyrmont und nicht zuletzt auch aus Umweltgründen zu begrüßen.

Bzgl. der angesprochenen Ignorierung der im Bundestagsbeschluss vorgesehenen Bürgerbeteiligung vor Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan, sind vor allem die heimischen Bundestagsabgeordneten gefordert zu prüfen, ob dieses eine Missachtung ihres Votums durch das Ministerium ist.

18.03.2019, 11:31 Uhr

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