Sehr geehrte Damen und Herren,
für die CDU-Fraktion würde ich gern zu dem Artikel in den Pyrmonter Nachrichten vom 23.01.21 Stellung nehmen.
Im letzten Absatz dieses Berichtes geht Herr Branahl auf die Aussage von Frau Michel in der Finanzausschusssitzung am 21.01.21 ein, in der sie sich geoutet hat, dass es die Grünen aus dem ehemaligen Kreis der Gruppe 17 waren, die in die Beratungen zum Haushalt 2021 eine Erhöhung der Grundsteuern als „Gedankenspiel“ eingebracht haben.
In einem Katalog mit 12 Fragen an die Verwaltung haben die Grünen bereits am 07.12.20 um Aufklärung gebeten, wie hoch die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer in den Nachbar-kommunen seien. In der Frage 2 weisen sie ausdrücklich darauf hin, dass auch in einem Wahljahr eine Steueranhebung denkbar sein muss.
In zwei Sitzungen der AG-Haushalt hat Frau Michel die Fraktionsvorsitzenden aufgefordert bei den Mitgliedern abzuklären ob es eine Mehrheit für die Grundsteuererhöhung gibt.
In der CDU-Fraktion gibt es ein einstimmiges Ergebnis gegen eine Steuerhebung in diesem „Coronajahr“. Wir halten es für undenkbar Familien und Unternehmen in dieser schwierigen Zeit mit höheren Steuern zu belasten.
Die Aussage, dass hier die vereinbarte Vertraulichkeit vom Unterzeichner gebrochen wurde ist absolut nicht zutreffend. Zum einen ist der von der Verwaltung mit Schreiben vom 11.01.21 beantwortete und von mir zitierte Fragenkatalog keinesfalls vertraulich. Er ist an alle Fraktionen versandt und innerhalb meiner Fraktion verteilt worden.
Auch die von Frau Michel gewünschten Abstimmungen zu Steuererhöhungen in den Fraktionen sind nie mit dem Wunsch auf Vertraulichkeit versehen worden.
Ich weise daher den Vorwurf von Herrn Schrader und Frau Michel mich nicht an die Vertraulichkeit gehalten zu haben entschieden zurück.
Mit freundlichen Grüßen
Udo Nacke