Bad Pyrmont. Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bad Pyrmont zeigt sich tief enttäuscht über das vom Land Niedersachsen vorgestellte Mehrjahresprogramm zur Sanierung der Landesstraßen für die Jahre 2027 bis 2029. Nach derzeitigem Stand ist für Bad Pyrmont im gesamten Zeitraum lediglich die Fahrbahnerhaltung der L 426 zwischen Grießem und Bad Pyrmont vorgesehen. Weitere Sanierungsmaßnahmen sucht man sowohl im regulären Landeshaushalt als auch im Sondervermögen vergeblich.

„Das ist für Bad Pyrmont ein völlig unzureichendes Signal. Unsere Stadt ist das einzige verbliebene Staatsbad Niedersachsens und zugleich ein bedeutender Gesundheits-, Tourismus- und Wirtschaftsstandort. Dass wir bei den Landesstraßen praktisch leer ausgehen, ist für Bürgerinnen und Bürger, Pendler, Unternehmen und unsere Gäste schlicht nicht hinnehmbar“, erklärt Anja Grages, Bürgermeisterkandidatin und Vorsitzende der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bad Pyrmont.

Anja Grages und Dirk Wöltje

Die CDU-Fraktion verweist darauf, dass der schlechte Zustand vieler Landesstraßen seit Jahren bekannt sei. Fahrbahnschäden, Geschwindigkeitsbeschränkungen und Tonnagebegrenzungen prägten mittlerweile das Bild zahlreicher Straßen im Stadtgebiet. Bereits 2024 hatte die CDU-Fraktion einen Ratsantrag zur Sanierung der Landesstraßen L 426, L 429 und L 430 eingebracht, der einstimmig beschlossen wurde.

„Wir haben immer wieder deutlich gemacht, wie dringend Handlungsbedarf besteht. Umso enttäuschender ist es, dass sich diese Prioritätensetzung des Rates im nun vorgelegten Sanierungsprogramm überhaupt nicht widerspiegelt. Das Land darf seine Verantwortung für die Verkehrsinfrastruktur nicht länger aufschieben“, so Grages weiter.

Auch Dirk Wöltje, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion und CDU-Kreistagsabgeordneter, übt deutliche Kritik.
„Ich habe mittlerweile den Eindruck, dass das Land Niedersachsen seine Unterhaltungsverpflichtungen bei den Landesstraßen ähnlich vernachlässigt wie bei zahlreichen landeseigenen Gebäuden im Stadtgebiet. Dieser Zustand ist nicht länger akzeptabel. Für Bad Pyrmont ist das eine absolute Katastrophe.“

Wöltje verweist darauf, dass er sich gemeinsam mit den Landtagsabgeordneten der Region sowie im Austausch mit der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr wiederholt für die dringend notwendigen Sanierungen eingesetzt habe.
„Ich habe zahlreiche Gespräche geführt und gemeinsam mit der CDU-Ratsfraktion den Antrag zur Sanierung der Landesstraßen maßgeblich vorbereitet. Der Rat hat diesen einstimmig beschlossen. Dass sich all diese Bemühungen im jetzt vorgestellten Programm praktisch nicht wiederfinden, ist äußerst enttäuschend.“

Nach Auffassung der CDU-Fraktion reicht die Problematik weit über Bad Pyrmont hinaus. Für den gesamten Landkreis Hameln-Pyrmont sind im Zeitraum von 2027 bis 2029 lediglich fünf Maßnahmen vorgesehen.

„Diese Planung wird den tatsächlichen Sanierungsbedarfen in keiner Weise gerecht. Wer funktionierende Verkehrswege will, muss auch bereit sein, in deren Erhalt zu investieren. Wir erwarten, dass das Land das Jahresprogramm 2027 noch einmal kritisch überprüft und die berechtigten Interessen Bad Pyrmonts berücksichtigt. Unsere Stadt darf bei den Investitionen in die Landesinfrastruktur nicht weiter abgehängt werden“, betonen Grages und Wöltje abschließend.