Die CDU Bad Pyrmont hat im Rahmen der Beratungen zum Haushalt der Stadt für das Jahr 2025 klare Prioritäten gesetzt. Unser Ziel ist es, die finanziellen Spielräume verantwortungsvoll zu nutzen und gleichzeitig wichtige Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen. In unserem Bericht erläutern wir unsere Entscheidungen, die wir getroffen haben, und wie wir dabei sowohl die Interessen der Bürgerinnen und Bürger als auch die nachhaltige Entwicklung unserer Stadt im Blick behalten.

Unsere Entscheidungen kurz erläutert:

1) "Antrag SPD/Grüne/WIR/Boldt: Schaffung einer Vollzeit-A10-Stelle im Bereich Schulen, Jugend und Kultur" - unsere Entscheidung: Zustimmung

Begründung: Die Schaffung der Stelle kann erfolgen, da die Verwaltung bereits darauf hingewiesen hat, dass eine freie Stelle im Stellenplan vorhanden ist. Allerdings ist es notwendig, dass vor der Besetzung eine Stellenbewertung vorgenommen wird, um sicherzustellen, dass die Eingruppierung den Anforderungen entspricht.

4) "Antrag Bad Pyrmont INTAKT/Unsere Stadt: Kostenübernahme für die Nutzung der Öffis durch PyrmontCard 365 Inhaber" - unsere Entscheidung: Ablehnung

Fazit: Die Gruppe CDU/Küppers FDP lehnt den Antrag als rein populistisch ab, da er weder finanziell nachhaltig noch gerecht für alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt ist. Die Zuständigkeit für den ÖPNV muss weiterhin beim Landkreis verbleiben, und die Stadt sollte sich auf Maßnahmen konzentrieren, die allen zugutekommen.

5) "Antrag Bad Pyrmont INTAKT/Unsere Stadt: Erhöhung des Werbeetats der Bad Pyrmont Tourismus GmbH (BPT) um 100.000 €" - unsere Entscheidung: Ablehnung

Fazit: Die CDU/Küppers FDP-Fraktion lehnt den Antrag ab, da die Verantwortung für die Gestaltung des Werbeetats bei der BPT liegt und eine zusätzliche Erhöhung des städtischen Zuschusses ohne konkrete Maßnahmen und Ziele nicht gerechtfertigt ist. Es ist nicht Aufgabe der Politik, Wirtschafts- und Maßnahmenpläne für die BPT zu erstellen, sondern sicherzustellen, dass bestehende Mittel verantwortungsvoll genutzt werden.

17) "Antrag Bad Pyrmont INTAKT/Unsere Stadt: Ansiedlung einer vollen Stelle für Stadtmarketing bei der Bad Pyrmont Tourismus GmbH (BPT)" - unsere Entscheidung: Ablehnung

Fazit: Die CDU/Küppers FDP-Gruppe lehnt den Antrag ab, da das Thema Stadtmarketing zunächst auf städtischer Ebene strategisch angegangen werden muss. Erst wenn die grundlegende Ausrichtung und organisatorische Verantwortung geklärt sind, kann über die Notwendigkeit zusätzlicher personeller Ressourcen entschieden werden. Zudem liegt es in der Verantwortung des neuen Geschäftsführers der BPT zu beurteilen, ob und welche Stelle für Stadtmarketing innerhalb der BPT erforderlich ist.

8) "Antrag SPD/Grüne/WIR/Boldt: Antrag: Bereitstellung von 670.000 € für zusätzliche Unterrichtsräume an der Max-Born-Realschule

Verwaltungsstellungnahme:

• Die Verwaltung schlägt vor, für das Haushaltsjahr 2025 zunächst 900.000 € für die Brandschutzmaßnahmen vorzusehen. Weitere Veranschlagungen sollen erst nach einem Ortstermin und Gesprächen mit dem Landkreis erfolgen, um den tatsächlichen Raumbedarf zu klären.

- unsere Entscheidung: Zustimmung mit Ergänzungen

Fazit: Die Bereitstellung der beantragten Mittel unterstützen wir, fordern jedoch eine umfassende Machbarkeitsstudie, die alle Aspekte der Schulsanierung und -entwicklung einbezieht. - deshalb haben wir gemeinsam mit der Gruppe SPD/Grüne/WIR/Boldt einen gemeinsamen Antrag eingereicht und unsere vorigen Anträge zur Realschule zurückgezogen

19) "Antrag Bad Pyrmont Intakt: Reinigung des Kriegerdenkmales gegenüber dem Schloss " - unsere Entscheidung: Erweiterungsantrag

Fazit: Die CDU/Küppers FDP-Gruppe sieht die regelmäßige Pflege von Denkmälern als eine wesentliche Aufgabe der Stadt an. Wir befürworten, aus dem städtischen Daueransatz eine Fachfirma zu beauftragen, um den Zustand des Kriegerdenkmals zu bewerten. Auf dieser Grundlage soll ein langfristiger Sanierungsfahrplan erstellt werden. Eine sofortige Reinigung ohne fachmännische Beurteilung lehnen wir ab, da sie nicht dem Anspruch einer nachhaltigen Denkmalpflege gerecht wird.

11) "Antrag SPD/Grüne/WIR/Boldt: Veranschlagung von Planungskosten für die Sanierung des Rad- und Fußweges an der Südstraße“

Verwaltungsstellungnahme:

• Die Sanierung des Radweges fällt in den Zuständigkeitsbereich der Landesbehörde für Straßenbau, nicht der Stadt. Die Verwaltung hat die Landesbehörde mehrfach auf den schlechten Zustand hingewiesen. Für den Fußweg ist nach Abschluss der Baumaßnahme des Feuerwehrhauses eine Sanierung aus Mitteln der Straßenunterhaltung vorgesehen.

- unsere Entscheidung: Ablehnung

Begründung: Der Antrag betrifft Aufgaben, die nicht im Zuständigkeitsbereich der Stadt liegen. Die Sanierung des Radweges fällt in die Verantwortung der Landesbehörde für Straßenbau. Zudem sehen wir derzeit keine Notwendigkeit für zusätzliche Maßnahmen seitens der Stadt, da im Zuge des Feuerwehrhausbaus auch die Problematik des Fußweges berücksichtigt und aus Mitteln der Straßenunterhaltung gelöst wird.

12) "Antrag Bad Pyrmont INTAKT/Unsere Stadt: Herstellung von Ersatzpark-plätzen in Höhe von 2,1 Mio. € plus 5 % Preissteigerung " - unsere Entscheidung: Ablehnung

Fazit: Die Gruppe CDU/Küppers FDP lehnt den Antrag ab, da die Herstellung von Ersatzparkplätzen in der vorgeschlagenen Form und Höhe zum jetzigen Zeitpunkt aufgrund der landesgesetzlichen Änderungen unverhältnismäßig ist. Stattdessen muss die bereits bestehende kurzfristige und ausreichende Parklösung für Großveranstaltungen mit der Freigabe der ehemaligen Skateranlage, dem Waisenhof und der Grünfläche an der Anzioallee durch eine klare und flexible Ausschilderung deutlich verbessert werden. Langfristig ist mit Fertigstellung des Verkehrswegekonzepts und eines Parkraumbewirtschaftungskonzeptes notwendig, um langfristige und nachhaltige Lösungen zu entwickeln.

13) "Antrag Bad Pyrmont INTAKT/Unsere Stadt: Verschiebung des Baus eines Kreisels am Bahnhof um mindestens zwei Jahre und Streichung der Kosten im Haushaltsplan 2025" - unsere Entscheidung: Ablehnung

Fazit: Die CDU/Küppers FDP-Gruppe lehnt den Antrag ab, da er auf falschen Annahmen basiert und die langjährigen Planungen für den Bahnhof sowie die damit verbundenen Verkehrsregelungen gefährden würde. Die Entwicklung des Bahnhofsumfeldes ist ein komplexes Thema, das nicht durch kurzsichtige und populistische Forderungen beeinträchtigt werden sollte. Die fortgeführten Planungen und die langfristige Ausrichtung sind im Interesse der gesamten Stadt und ihrer Verkehrsinfrastruktur.

14) "Antrag SPD/Grüne/WIR/Boldt: Antrag: Bereitstellung von 60.000 € für Planung und Umsetzung eines Spielplatzes in Löwensen, mit Drittmittelbeteiligung

Verwaltungsstellungnahme:

• Die geschätzten Kosten belaufen sich auf 142.000 € für die Baukosten und weitere 37.000 € für Planungskosten. Die vorgeschlagenen 60.000 € sind für eine Umsetzung nicht ausreichend.

- unsere Entscheidung: Ablehnung
Begründung: Den von der SPD vorgelegte Antrag sehen wir nicht als zielführend an. Die von der Verwaltung geschätzten tatsächlichen Kosten für die Umsetzung liegen deutlich über den beantragten Mitteln. Es gab 2024 bereits mehrere Gespräche mit den Akteuren vor Ort in Löwensen, aus diesen Gesprächen und Überlegungen stammen die aktuellen Kostenschätzungen der Verwaltung. Wir würden es begrüßen das Jahr 2025 zu nutzen, um gemeinsam mit diesen Akteuren eine Annäherung und mögliche Finanzierungsmodelle zu erarbeiten.

Ein einfacher Ansatz von 60.000 € abzüglich Drittmitteln in Höhe von 20.000 € ist unter diesen Voraussetzungen aus unserer Sicht nicht der richtige Weg.

Darüber hinaus ist es bei der angespannten Haushaltslage der Stadt wichtig, Prioritäten richtig zu setzen. Statt immer wieder Einzelprojekte zu fördern, sollte auch ein ganzheitliches Spielplatzkonzept (wie bereits mehrfach schon angesprochen) für das gesamte Stadtgebiet entwickelt werden, das eine nachhaltige und gerechte Verteilung der Ressourcen sicherstellt.

15) "Antrag SPD/Grüne/WIR/Boldt: Antrag: Bereitstellung von 100.000 € für ein Konzept zur Entwicklung eines Misch- oder Wohngebietes im Bereich Feuerwehr und Bauhof"

Verwaltungsstellungnahme:

• Derzeit ist die Fertigstellung des Feuerwehrhauses für Sommer 2025 geplant, gefolgt vom Umzug der Feuerwehr Pyrmont. Ein Konzept zur Nutzung des freiwerdenden Geländes sollte erst entwickelt werden, wenn die erforderlichen Untersuchungen und die Umsiedlung des Bauhofs abgeschlossen sind.

- unsere Entscheidung: Ablehnung
Begründung: Wir sehen die Zeit für ein Konzept zur Entwicklung eines Misch- oder Wohngebietes im Bereich der Feuerwehr und des Bauhofes noch nicht als reif an. Es ist sinnvoll, die Fertigstellung des Feuerwehrhauses sowie die Umsiedlung der Feuerwehr Pyrmont und die notwendigen Untersuchungen zur künftigen Nutzung des Bauhofareals abzuwarten.

Wir schließen uns der Sichtweise der Verwaltung an, dass die Erarbeitung eines Konzepts erst zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen sollte, um fundierte Entscheidungen treffen zu können. Eine Bereitstellung der beantragten Mittel halten wir daher für verfrüht.

16) "Antrag Bad Pyrmont INTAKT/Unsere Stadt: Errichtung einer behindertengerechten WC-Anlage auf dem Parkplatz am Rathaus neben den Behindertenparkplätzen"- unsere Entscheidung: Ablehnung

Fazit: Die CDU/Küppers FDP-Gruppe lehnt den Antrag ab, da der vorgeschlagene Standort nicht geeignet ist und es wichtiger ist, eine umfassende und nachhaltige Lösung zu finden. Die zur Verfügung stehenden Mittel sollten in einen Standort investiert werden, der den Bedürfnissen der Nutzer gerecht wird und die Barrierefreiheit in Bad Pyrmont nachhaltig verbessert.