CDU Stadtverband Bad Pyrmont
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Antrag auf Aufstellung von geschwindigkeitsanzeigenden Warntafeln in der Spielstraße „Am Hessebusch/Im Unterdorf“, Ortsteil Löwensen

Antrag der CDU-Fraktion im Ortsteil Löwensen

Im Interesse der Verkehrssicherheit und des Schutzes unserer Kinder und Anwohner beantragt die CDU-Fraktion im Ortsrat Löwensen hiermit die Installation von geschwindigkeitsanzeigenden Warntafeln in der oben genannten Spielstraße. Diese Tafeln sollen die aktuelle Geschwindigkeit der vorbeifahrenden Fahrzeuge anzeigen, ohne diese Daten zu speichern.

Begründung:

In der Spielstraße „Am Hessebusch/Im Unterdorf“ gilt eine zulässige Höchstgeschwindigkeit von 7 km/h. Leider wird diese Geschwindigkeitsbegrenzung häufig missachtet, was eine erhebliche Gefahr für spielende Kinder, Fußgänger und Radfahrer darstellt.

Um die Verkehrsteilnehmer auf ihr Verhalten aufmerksam zu machen und die Geschwindigkeit in der Straße zu reduzieren, schlagen wir die Installation von mindestens zwei geschwindigkeitsanzeigenden Warntafeln vor. Diese Tafeln sollen die momentane Geschwindigkeit in Echtzeit anzeigen, ohne Daten zu speichern oder weiter zu verarbeiten, wodurch auch datenschutzrechtliche Bedenken ausgeschlossen werden.

Ziel des Antrags:

· Aufstellung von mindestens zwei Warntafeln in beide Fahrtrichtungen innerhalb der Spielstraße.

· Ermahnung der Fahrer zur Einhaltung der vorgeschriebenen Geschwindigkeit und Sensibilisierung für die Verkehrssituation vor Ort.

Vorteile:

1. Direkte Rückmeldung an die Fahrer: Die Tafel zeigt die aktuelle Geschwindigkeit an und macht Fahrer unmittelbar auf eventuelle Geschwindigkeitsüberschreitungen aufmerksam.

2. Erhöhung der Verkehrssicherheit: Die Reduzierung der Geschwindigkeit trägt erheblich zur Sicherheit der spielenden Kinder und Anwohner bei.

3. Datenschutzfreundlichkeit: Da keine Daten gespeichert oder verarbeitet werden, wird der Schutz der Persönlichkeitsrechte der Verkehrsteilnehmer sichergestellt.

Die CDU-Fraktion im Ortsrat Löwensen beantragt zudem, diesen Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzungen des Ausschusses für Feuerschutz, Sicherheit und Verkehr am 7. November 2024 sowie des Ortsrats Löwensen am 18. November 2024 zu setzen.

Im Ausschuss für Feuerschutz, Sicherheit und Verkehr – als zuständiges Fachgremium - soll der Antrag detailliert besprochen und die notwendigen Schritte zur Umsetzung erörtert werden. Parallel dazu soll im Ortsrat Löwensen die spezifische Verkehrssituation vor Ort besprochen nochmals erörtert werden, um die genauen Standorte der Warntafeln festzulegen und sicherzustellen, dass die Maßnahmen zielgerichtet und effektiv umgesetzt werden kann.

Mit dieser Initiative wollen wir einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der Verkehrssicherheit in Löwensen und zum Schutz unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger leisten. Wir appellieren an alle Fraktionen, diesen Antrag im Sinne des Gemeinwohls zu unterstützen.