Die Gruppe CDU/Küppers FDP beantragt eine Berichterstattung in der nächsten Kultur- und Sportausschusssitzung am 22.02.2024, welche Maßnahmen die Verwaltung bisher konkret zur Umsetzung des Beschlusses des Kultur-und Sportausschusses vom 08.05.2023 (Vorlage 55/2023) getätigt hat. Sollte die Verwaltung den Anträgen bisher nicht nachgegangen sein, wird die Verwaltung aufgefordert, nunmehr umgehend die Beschlüsse umzusetzen.

Begründung:

In der Sitzung des Kultur- und Sportausschusses ist folgender Antrag der Gruppe CDU/Küppers FDP beschlossen worden:

1. Die Stadt bittet das Staatsbad/Land um Einverständnis, dass die Stadt in Abstimmung mit dem Land ein konkretes Angebot für eine Brückenkonstruktion zwischen Kurpark und der Schlossinsel einholt. Nach Vorliegen des Angebots ist zu entscheiden, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe sich die Stadt an den Kosten des Brückenbaus beteiligt

2. Die Stadt bittet das Staatsbad/Land um die Überprüfung des bisherigen Brandschutzkonzeptes für die Schlosshöfe durch ein externes Fachbüro. Gleichzeitig soll dieses Gutachten in einer Alternative auch ein Aussage zum Brandschutz im Fall einer Realisierung der Brückenverbindung zwischen Kurpark und Schlossinsel beinhalten. Die Stadt bietet an, die Kosten des Gutachtens dem Staatsbad/Land zu erstatten.

3. Die für die Gutachten entstehenden Haushaltsmittel sind im Nachtragshaushaltsplan 2023 zu veranschlagen.

Bekannt ist bisher nur, das eine Umsetzung der Ziffer 3 des Antrages stattgefunden hat. Die Mittel sind in den Haushalt 2024 übertragen worden. Die Dringlichkeit der Maßnahmen ist weiterhin hoch.