Als CDU Bad Pyrmont und als Fraktion im Rat der Stadt Bad Pyrmont sind wir uns sehr bewusst, wie wichtig die Kultur für unsere Stadt ist. Bad Pyrmonts Dreiklang "Kur, Natur, Kultur" ist für uns von entscheidender Bedeutung, deshalb kämpfen wir und machen uns für den Erhalt der Kultur und unserer dafür zwingend benötigten Spielstätten weiterhin gemeinsam stark. 

Deshalb haben wir bereits am 15.01.2023 den Antrag gestellt den Tagesordnungspunkt "Unterstützung der Pyrmonter Theater Companie" im nächsten Kultur- und Sportausschuss (KSA) zu behandeln. Am 06.02.2023 stand das Thema auf der Tagesordnung, hier die Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Klaus-Henning Demuth zum Nachlesen:

- Anrede

- Wenn man sich dem Thema nähert, kommt man nicht umhin, sich mit den sich seit Jahren praktizierten und vereinbarten Verabredungen zu beschäftigen. Es mag verwunderlich bei dem Thema sein, dass zunächst dem Land Niedersachsen ein großer Dank für die Entwicklung der Stadt gebührt:

1. Dank an das Land Niedersachsen in vielfacher Hinsicht. Das Land hat wichtige strukturelle Entscheidungen getroffen, die unsere Stadt vorangebracht haben. Einige Beispiele:

• Erwerb der Schlossanlage: 1956 hat das Land vom Fürsten die Schlossanlage erworben und in den achtziger Jahren des vorigen Jahrhunderts die gesamten Anlage zur Öffnung für die Besucher und Nutzung als attraktiver Ort für Einwohner und Besucher aus der Region, für Kurgäste und Touristen umgebaut. Wichtig in diesem Zusammenhang ist, dass das Land in einer Verwaltungsvereinbarung von 1983 mit der Nds. Bädergesellschaft als Vorläufer der heutigen Staatsbad GmbH, der Stadt und dem Lkrs. klare Regelungen aufgestellt hat. So sind der Stadt das Schloss als Museum, dem Ldkrs. das Kommandantenhaus zum Betrieb einer VHS und dem Staatsbad die Schlosshöfe zur Durchführung von Veranstaltungen zugewiesen worden. Die gemeinsamen Bewirtschaftungskosten werden durch die drei Benutzer geteilt, die Bauunterhaltung der gesamten Anlage obliegt dem Land. Gleichzeitig wird klargestellt, das „die Kosten seiner eigenen Veranstaltungen und Nutzungen einschl. Personalkosten und sonstiger Aufwendungen“ jeder der Nutzungsberechtigten selbst trägt. Zur Regelung der Einzelheiten der Nutzung und der Verwaltung wurde ein Kuratorium gebildet, welches mit Stimmenmehrheit entscheidet und dessen Geschäftsführung beim Staatsbad Pyrmont liegt. Ganz wichtig in diesem Zusammenhang ist der in §1 vereinbarte Zweck. So heißt es:“Das Land überläßt den Nutzungsberechtigten die Grundstücke, Gebäude und Anlagen des historischen Pyrmonter Schlosses für kulturelle und museale Zwecke.“

• Errichtung der Hufelandtherme 1976 und Wiederaufbau nach dem Brand in 2001

• Umbau des Moorbadezentrums zum Therapiezentrum KLB 1989 und aktuelle Sanierung des KLB mit vielen Millionen

• Bau der Fürstenhofklinik 1991

• Entkernung des Kurhotels und vollständige Renovierung als Steigenberger ab 1993

• Sanierung der Wandelhalle 2000

• Ständige Sanierungen von Schloss, Kraft und Brücken

Dies waren alle finanzielle Kraftakte, welche auch für die Stadt strukturell wichtig sind.

Aber auch die Stadt hat das Staatsbad im freiwilligen Bereich immer wieder unterstützt.

2. Freiwillige Leistungen der Stadt für das Staatsbad als bewußte und gewollte Unterstützung. Einige Beispiele:

• Pyrmonter Sommer: Nach der Verwaltungsvereinbarung aus 1983 kommt das Staatsbad für seine Veranstaltungen in den Schlosshöfen selbst auf. Im Rahmen des „Pyrmonter Sommers“ haben sich Staatsbad, Ldkrs. und Stadt zusammengetan, um ein attraktives Angebot in den Schlosshöfen zu präsentieren. Finanzierung hierbei: 50% Staatsbad und je 25% Stadt und Ldkrs., also eine zusätzliche Unterstützung des Staatsbades. Als Besonderheit sind die Vorstellungen der PTC im Rahmen des Pyrmonter Sommers zu erwähnen, die über das Kuratorium ein Festbetragssponsoring (11.000 €) erhalten. Dabei gab es bisher immer das Equipment des Staatsbades und die Personalgestellung obendrauf.

• Direkte Kulturförderung im städtischen Haushalt : 35.000 € p.a. (2022 einmalig minus 10.000 €)

• Investitionszuschuss beim Wiederaufbau der Hufelandtherme 2001: 1 Mio. DM

• Anschaffung der Schirme für den Schlosshof: Stadtsparkasse Bad Pyrmont 280.000 DM für die ersten 2 Schirme; die restlichen 6 Schirme wurden durch die Stadt mit Hilfe des EU-Programms EFRE angeschafft und dem Kuratorium übereignet.

• Sanierung der Konzerthausorgel: Musikbad Pyrmont Kulturstiftung mit Unterstützung durch die Stadt als „Mittelbeschaffer“ über die VGH.

• Vertrag vom 27.2.1998, mehrmals erneuert, derzeit Vertragsende 31.12.2025 (sog. Grünpflegevertrag): Im Rahmen der Kurkrise 1996 haben Verhandlungen mit dem Land stattgefunden, um auch von städtischer Seite die durch die Gesundheitsreform eingetretenen Schäden für das Staatsbad abzufedern. Inhalt:

• a) Plegemaßnahmen durch den städtischen Bauhof für viele Staatsbadgrundstücke(u.a. Hauptallee). Wert lt. Haushalt: rund 350.000 € p.a.

• b) Begrenzung der Abwassergebühren auf 115.000 € p.a. Die darüber hinaus gehenden Gebühren werden von der Stadt übernommen.

• c) Grundsteuererlass für 5 Liegenschaften (Parks, Schloss und Kurtheater) sowie Grundsteuerteilerlasse für 17 weitere Grundstücke.

• Der Gesamtwert aller Maßnahmen beträgt jährlich rd. 570.000.Euro.

Wichtig in diesem Zusammenhang ist, warum dieser Vertrag geschlossen worden ist. In § 1 heißt es: „ In der Erkenntnis, dass das Staatsbad in seiner Bedeutung für den Ort Pyrmont und die gesamte Region erhalten und zukunftsorientiert fortentwickelt werden muss, unterstützt die Stadt die Förderungsmaßnahmen vom Land zugunsten des Staatsbades Pyrmont“.

Und erstmals wird ab 2021 ein neuer § 8 formuliert, in dem zusätzlich ausdrücklich die Kultur angesprochen wird: „Um das Kulturangebot auf einem angemessenen Niveau zu halten, wird angestrebt, die Aktivitäten zu bündeln und die Kosten der Veranstaltungen zu deckeln.“

Also: Es gibt eine ganz bewußte städtische Unterstützung des Staatsbades für eine zukunftsorientierte Weiterentwicklung und ein angemessenes Kulturniveau.

3. Was ist ein angemessenes Kulturniveau? Was heißt zukunftsorientierte Weiterentwicklung?

Ein Blick zurück hilft. Grundlage vieler Interpretationen ist immer noch der Staatsvertrag aus 1921. Seit dieser Zeit ist Pyrmont nicht irgendein Kurort sondern ein Staatsbad. Staatsbäder, so formuliert es Prof. Jörn Ibsen in seinem Rechtsgutachten „Kurbetriebe als staatliche Aufgabe“ sind als Kur-und Badeorte zu definieren, deren Kuranlagen in der Trägerschaft des Staates betrieben werden. Er gibt diesen Orten eine besondere Stellung und spricht von „international bedeutsamen Bädern“. Er stellt weiter fest: „ Die Stadt Bad Pyrmont wird wesentlich durch das Staatsbad und durch seine einzelnen Einrichtungen geprägt. Die Kureinrichtungen bilden insgesamt ein den anderen deutschen Bädern mit internationaler Geltung - wie Baden-Baden, Bad Ems und Bad Kissingen- vergleichbaren Kern, der das Wesen und die Eigenart der Stadt Bad Pyrmont bestimmt. Mögen auch fiskalische Erwägungen dafür sprechen, einzelne Einrichtungen zu reduzieren, so müssen doch stets die Rückwirkungen auf das Gesamtbild der Stadt Bad Pyrmont und seine Erscheinung als Kurort berücksichtigt werden. Die Besonderheit des Staatsbads Pyrmont besteht eben darin, dass es nicht aufgrund freier Entscheidung des Landes Niedersachsen errichtet worden ist, sondern dass das Land bei seinem Betrieb einer fortwirkenden vertraglichen Verpflichtung nachkommt“.

Der Staat Preußen hatte diese Verantwortung sehr ernst genommen und mit dem Bau von Wandelhalle, Arkadenbau und Konzerthaus und der Durchführung von hochwertigen Veranstaltungen in den zwanziger Jahren des 20. Jahrhunderts deutliche Akzente gesetzt. Als Musikbad Pyrmont schrieb dieser Ort Geschichte. Und das Land Niedersachsen in der Rechtsnachfolge hat sich bis vor kurzer Zeit dieser Entwicklung angenommen und weitere Akzente gesetzt. Einige habe ich Anfang meiner Rede deutlich erwähnt. Wir können hierfür, und ich wiederhole mich insofern sehr gerne, sehr dankbar sein.

Aber: Seit einiger Zeit müssen wir kritisch feststellen, dass einige Parameter nicht so mehr sind, wie diese einmal waren. Unser KD Dr. Fischer, der seit 2015 im Amt ist, sagte bereits ganz am Anfang seiner Amtszeit 2016 (www.fazn.net erstellt am 4.7.2016) in einem Interview: „Wir haben als Staatsbad keinen Kulturauftrag“ und „Ich verfolge einen evidenzbasierten Ansatz“. Er hat diese Aussage konsequent verfolgt. Erst Reduzierung der Sinfoniekonzerte, dann Wegfall dieser Konzerte, Beendigung der Kurmusik von György Kovacs, immer weniger eigene Veranstaltungen im Rahmen des Pyrmonter Sommers und zum Schluss im letzten Jahr kein „Goldener Sonntag“ mehr, sondern ein „goldenes Wochenende“, welches nur noch ansatzweise an den einstigen Höhepunkt der Saison erinnerte. Statt eines symphonischen Neujahrskonzertes im Konzerthaus nunmehr eine Neujahrskonzert mit Dozenten der Musikschule in der Wandelhalle im Rahmen des neuen Programms „Gesund & Glücklich“. Aus dem Dreiklang „Kur, Natur, Kultur“ wird für 2023, so im aktuellen Kurjournal für Februar 2023 ein:“ „Dreiklang von Innovation-Integration-Transformation.“

Aber auch das Land, insbesondere mit und seit dem letzten Finanzminister Hilbers, hat die Werte für sich verändert. Im Kurtheater, ein Baudenkmal besonderen Ranges, ist seit über 15 Jahren wegen Brandschutzes der obere Rang geschlossen. Statt Investitionen in den Bau ist dieser sogar anschließend regelrecht verfallen, so dass er ganz wegen mangelnder Standfestigkeit geschlossen werden musste. Zwar soll jetzt ab Mai die Standfestigkeit des Gebäudes wieder hergestellt werden, aber für die Innensanierung wird es keine Investitionen des Landes geben. Auch in das Konzerthaus, ebenfalls ein Baudenkmal, wurde bewußt kein Geld mehr gesteckt, obwohl die Brandschutzmängel lange bekannt waren. Stattdessen wurde das Gebäude der Stadt angedient und als Anreiz eine bescheidene Mitgift in Aussicht gestellt. Im Klartext: das Land hat ganz bewußt beide Spielstätten ins Abseits gestellt. Kultur kostet halt Geld und rechnet sich betriebswirtschaftlich für das Land nicht. Dabei wird schlicht vergessen, dass das Land nach dem Staatsvertrag einen besondere Verantwortung innehat. Das Gutachten von Prof. Ipsen macht dieses sehr deutlich.

Das Staatsbad steht in einem Wettbewerb mit anderen Kurorten, insbesondere auch mit anderen Staatsbäder. Unser Kurdirektor hat den Anspruch, dass Bad Pyrmont in der obersten Liga der Kurorte mitspielt. Gut so. Früher haben wir uns immer verglichen mit den gleich renommierten Staatsbädern Bad Kissingen und Bad Reichenhall. Heute wird dort -im wahrsten Sinne des Wortes- eine andere Kultur gelebt. Bad Reichenhall mit einem 32 Mann Symphonieorchster und Bad Kissingen mit einem Kissinger Sommer, der seinen Namen wirklich verdient und einer Staatsbad Philharmonie als Kurorchester mit 13 Personen. Und die Gebäude sind alle in Schuss und die Veranstaltungsprogramme haben gutes Niveau. Den Vergleich heute möchte ich lieber nicht mehr wagen.

Aber auch die Betreiber des neuen Steigenberger erwarten Einiges: Die Aussagen in den PN vom 16.1.23 und 18.1.23: „Bad Pyrmont hat eine große Zukunft vor sich. Kurorte erfahren gerade eine Renaissance…….. die Themen Gesundheit, Kur, Wohlfühlen das hatten wir früher schon mal in den großen Kurorten. Und genau das kommt wieder, auch hier in Bad Pyrmont.“ Und: „Wir haben das Finanzministerium überzeugt, dass wir in der Lage sind, den Standort nach vorne zu bringen. Andere Bewerber hatten nur das Hotel im Fokus - und nicht die Stadt.“ Diese Meinung der neuen Steigenbergerbetreiber im Hinblick auf eine Renaissance der Kurorte teile ich uneingeschränkt. Hierfür spricht zum einen, das ab Mitte dieses Jahres die Wahlfreiheit der Patienten für ihre Wunschkliniken eingeführt wird, vor allen Dingen aber insbesondere, dass seit letztem Jahr wieder die ambulante Kur als Gesundheitsleistung eingeführt worden ist. Insbesondere Privatpatienten werden diese neue Kurform nutzen und dann spielen natürlich das Erscheinungsbild, das Image und natürlich auch die kulturellen Angebote eine entscheidende Rolle.

4. Wie geht es weiter?

• Klar ist, dass wir in den anstehenden Gesprächen mit der neuen Landesregierung erfahren müssen, wie das Land mit seinem nun noch einzigem Staatsbad umgehen wird. Gibt es weiter nur eine betriebswirtschaftliche Betrachtungsweise oder steht das Land wie vor dem letzten Finanzminister zu seinem Staatsbad mit seinen Grundstücken und Angeboten und zu seinen historisch-vertraglichen Verpflichtungen?

• Unabhängig von der Haltung des Landes, die sich nur mittel-und langfristig auswirken wird, haben wir gleichwohl Handlungsbedarf.

- Wir müssen als Stadt die PTC aktiv unterstützen, mit Rat und Tat zur Seite stehen. Verwaltung und Politik haben dies bereits gezeigt (15.000 € im Haushalt 23, Unterstützung im Kuratorium) und werden dies weiterhin tun, z.B. bei der Suche nach Spielstätten als Ersatz für das Theater im Casino.

- Ziel muss es sein, auch den großen Schlosshof wieder als Spielstätte für die PTC in 2024 zu gewinnen. Derzeit gibt es einen Vertrauensverlust der Companie gegenüber dem Staatsbad. Die Stadt sollte vermitteln, mögliche Gräben zuschütten. Miteinander reden, nicht übereinander reden. Demnächst findet eine Kuratoriumssitzung statt. Hier gibt es eine erste gute Gelegenheit auch evtl. mögliche Missverständnisse auszuräumen. So hat der KD öffentlich erklärt, dass er die Nutzung des großen Schlosshofes für die PTC nicht generell untersagt habe; es sei nur um die Finanzierung im Rahmen des Pyrmonter Sommers 2023 gegangen. Auch von der PTC liegen inzwischen Vorschläge vor, wie die Zukunft für alle Seiten funktionieren kann.

- Sollte es zu keiner Einigung des Staatsbades mit der PTC kommen, müsste man auch über andere Betreibermodelle nachdenken. Z.B.: Die Stadt mietet den Schlosshof vom Staatsbad für die PTC.

- Wir sollten aber nicht nur reden, sondern ganz konkret handeln. Hierzu haben wir zwei Vorschläge entwickelt, die ich gerne heute zur Diskussion stelle

- Wesentliches Problem bei der Nutzung des großen Schlosshofes ist das geltende Brandschutzkonzept in Zusammenhang mit der VersammlungsstättenVO. Ab 200 bis 600 Besucher müssen derzeit rund derzeit 2.700 € Kosten für Feuerwehr und Rettungskräfte aufgewendet werden. Bei über 600 Personen entsteht noch einmal ein weiterer und höherer Aufwand. Derzeit wird der Schlosshof brandschutzrechtlich wie eine geschlossenen Gaststätte gesehen. Ist dies so richtig? Im Gegensatz zu einem geschlossenen Raum gibt es eine andere Brandlast. Ferner gibt es neben dem „Fluchtweg“ Schlossbrücke noch 2 Fluchttürme im Hof und einen offener Gang zur Eckbastion. Aufgrund dieser Erwägungen solle das bisherige Brandschutzkonzept noch einmal von einem anderen Gutachter überprüft werden. Wäre es möglich, bis zu 300 oder 400 Besucher ohne weitere Auflagen oder nur in Anwesenheit von Feuerwehrkräften ohne zusätzliche Rettungskräften wie DRK auszugehen?

- Problem wäre vermutlich sofort gelöst, wenn endlich die Brücke zwischen Kurpark und Schloss als 2. Rettungsweg gebaut werden würde. Mehrfach ist dieses auch vom Kuratorium gegenüber dem staatlichen Baumanagement angemahnt worden. Aber: Derzeit sieht das staatl. Baumanagement andere Aufgaben als dringlicher.

- Damit gehandelt und nicht nur geredet wird, sollten 2 Anträge auf den Weg gebracht werden.

A) Die Stadt bittet das Staatsbad um Einverständnis, dass die Stadt in Abstimmung mit dem Land ein konkretes Angebot für eine Brückenkonstruktion zwischen Kurpark und der Schlossinsel einholt. Die Stadt bietet darüber hinaus an, sich an den Kosten einer Brücke zu 50% zu beteiligen.

B) Die Stadt bittet das Staatsbad um die Überprüfung des bisherigen Brandschutzkonzeptes durch ein externes Fachbüro. Gleichzeitig soll dieses Gutachten in einer Alternative auch ein Gesamtkonzept im Fall einer Realisierung der Brücke zwischen Kurpark und Schlosshof beinhalten. Auch hier bietet die Stadt eine Beteiligung von mindestens 50% an den Kosten an.

5. Schlussbemerkung

Wir dürfen vor den großen Problemen nicht den Kopf in den Sand stecken. Wir müssen auch mit Unterstützung unserer Landtagsabgeordneten mit dem Land intensiv verhandeln aber gleichzeitig auch Lösungswege vor Ort entwickeln. In Sachen Kurtheater haben wir hier bereits einen ersten Schritt angeboten. Wir müssen mehr miteinander reden und nicht übereinander. Wir wollen und müssen uns mit dem Staatsbad verbinden. Gemeinsam müssen die Stadt und das Bad nach vorne entwickelt werden. Vieles wird gut gemacht aber vieles kann man auch verbessern. Dies gilt sowohl für die Stadt als auch für das Bad. Wichtig wäre es nun, die ersten konkreten Schritte zu tun, um das Brandschutzgutachten und die Brücke auf den Weg zu bringen. Dies hilft nicht nur der PTC sondern allen Angeboten auf der Schlossinsel.