Anlässlich der Mitgliederversammlung der CDU Bad Pyrmont am 3. November 2022 gab der Fraktionsvorsitzende seinen Bericht über die Arbeit des vergangenen Jahres gegenüber der Mitgliederversammlung ab.

Hier der Bericht zum Nachlesen 

1. Organisatorisches

Mit der konstituierenden Sitzung der Fraktion am 15.9.2021 hat sich die Fraktion bisher zu 31 Sitzungen getroffen. Unmittelbar nach den Kommunalwahlen haben Dirk Wöltje, Anja Grages, Adrian Wilms und ich politische Gespräche zur Zusammenarbeit bzw. zur Gestaltung der Ratsarbeit aufgenommen. Ausgeschlossen wurden im Vorfeld nur Gespräche mit der AfD und den Linken. Mit Frau Dr. Kathrin Küppers von der FDP konnte relativ schnell eine Gruppenbildung vereinbart werden, so dass wir 12 der 33 Ratsstimmen auf uns vereinigen können. Im wichtigen 9-köpfigen VA verfügen wir somit über 4 Sitze, welches es uns ermöglicht mit dem Bürgermeister in wichtigen Fragen eine Mehrheit zu bilden.

In den Gesprächen mit der SPD wurde schnell klar, dass es zu keiner Gruppenbildung kommen wird, jedoch gibt es die mündliche Übereinkunft bei wichtigen Themen wie z.B. Kurtheater, Konzerthaus, allg. Wirtschaftsförderung, Digitalisierung und touristische Infrastruktur eine Abstimmung auf der Fraktionsleitungsebene zu suchen. Man kann hier von einer strategischen Partnerschaft sprechen, die sich im Rückblick bisher sehr bewährt hat und auch von gegenseitigem Vertrauen gekennzeichnet ist.

In den Gesprächen mit den Grünen sind alle künftigen wichtigen Themen angesprochen und auch hier vereinbart worden, dass wir uns im Interesse der Stadt und eines gemeinsamen Willens ebenfalls bei wichtigen Themen konsultieren.

Die neue Fraktion „Intakt“ habe ich zweimal nacheinander angeschrieben und um ein Gespräch gebeten. Eine Reaktion ist jedes Mal ausgeblieben. Erst nach dem ich dies in einem Pressegespräch beklagte, meldete sich die Vorsitzende schriftlich und warf uns vor, dass wir ja bereits eine Zusammenarbeit mit der SPD eingegangen seien; Sie habe keine Notwendigkeit eines Gespräches gesehen. Ich erspare mir hier besser einen Kommentar.

Ein Gespräch von mir mit dem Einzelratsmitglied Ulrich Rausch ergab, dass dieser sich ganz bewusst keiner Gruppierung anschließen möchte.

Somit gibt es im Rat keine „Regierungsmehrheit“ und je nach Bedarf werden die Mehrheiten für einzelne Sachthemen gesucht. Dies funktioniert relativ geräuschlos, wobei der Kontakt zur SPD und den Grünen offen und menschlich einwandfrei ist. Es gibt jeweils eine gute Gesprächsbasis. Mit der Fraktion „Intakt“ gestaltet sich eine Zusammenarbeit eher schwierig.

2. Inhaltliche Arbeit:

Die CDU-Fraktion hat im Rat bisher eine Reihe von wichtigen Anträgen auf den Weg gebracht.

2.1. Zum einen ist es uns für den Haushalt 2022 gelungen alle unsere Anträge im Rat mit Mehrheit zu platzieren. Ich erinnere an:

- Unseren Programmantrag „Aktiv gegen den Leerstand in der Innenstadt“ mit einem Volumen von 125.000 € auszustatten.

- Zu Bestandssicherung der Musikschule den Ansatz von 80.000 € auf 115.000 € anzuheben.

- Im Straßenbau Ansätze für die Oberflächensanierung der Winzenbergstraße zwischen den Straßen „am Bruche“ und „Elsa-Brändström-Str.“  und der Parkstraße in Höhe von  230.000 € auszubringen.

- Für die Kindergärten Löwensen und Hagen Planungsansätze zu etatisieren.

- Einen Ansatz für die Schaffung eines Disc-Golf-Platzes zu ermöglichen.

- Für Hochwasserschutzmaßnahmen im Haushalt einen Planungsansatz von 25.000 € einzustellen.

- Die Anschaffung einen Kommandowagens für die FFW Bad Pyrmont zu ermöglichen.

- Im Stellenplan die Etablierung einer neuen Stelle zur Hälfte für einen zusätzlichen Vollzugsbeamten und als Gerätewart für die Stadtfeuerwehr sowie 2 neuer Stellen im Bauamt für den Tief- und Hochbau.

2.2. Im laufenden Jahr erinnere ich an einige für die Stadtentwicklung wichtigen Punkte wie z.B.

- den Antrag zur städtebaulichen Weiterentwicklung des südlichen Stadtrandes am Gondelteich und der Emmeraue entsprechend dem städtebaulichen Gesamtkonzept aus dem Masterplan 2030. Hier warten wir trotz Erinnerung immer noch auf die Erledigung. An dieser Stelle muss aber fairerweise auch angemerkt werden, dass insbesondere im Bauamt eine absolut unbefriedigende Personalsituation herrscht. Als negativen Höhepunkt kann man es bezeichnen, dass unser Landkreis eine bei uns ausgebildete Fachkraft mittels eines Headhunters abgeworben hat. Die Stellen sind zwar da, aber die Ausschreibungen sind i.d.R. erfolglos. Weiter haben wir eingebracht:

- Die Formulierung und Einbringung einer Förderrichtlinie zum Leerstand in der Innenstadt entsprechend unserem Haushaltsantrag. Der Rat hat nunmehr unsere Richtlinie einstimmig Anfang Oktober verabschiedet.

- Die Verhinderung der Anhebung der Gebührentatbestände bei der aus rechtlichen Gründen notwendigen Überarbeitung der Straßenausbaubeitragssatzung um rund 30 %.

- Den Antrag zum Bericht über die Situation der Versorgungssicherheit in Bad Pyrmont im Zusammenhang mit den Auswirkungen in der Ukraine und

- Den Antrag „Besuch Minister Thümler nutzen“, in dem wir vorschlagen, unter Einbeziehung der Fraktionen sehr zügig eine Expertenkommission zu möglichen Nutzungskonzepten von Konzerthaus und Kurtheater einzurichten. Hier erwarten wir konkrete Vorschläge zur Ermittlung der Umbaukosten insbesondere zum Kurtheater. Ziel muss es sein, nach dem offensichtlichen Rückzug des Staatsbades aus dem Kulturbetrieb so schnell wie möglich wieder eine Bühne für die Kulturarbeit zu generieren. In diesem Zusammenhang verweise ich auch mehrere Gespräche vor der Landtagswahl, die ich auf Einladung von MdL Joumaah und MdL Watermann sowie auch mit Barbara Otte-Kienast zusammen mit der SPD und der Verwaltung mit dem Finanzminister Hilbers in Hannover geführt habe. Ebenso habe ich in persönlichen Gesprächen mit der Fachebene des MF auf Referatsleiterebene und Abteilungsleiterebene die Angelegenheiten rund um den Staatsvertrag besprochen. Das Ergebnis befriedigt uns bisher in keiner Weise, da Minister Hilbers keine Entscheidungen bis zur Landtagswahl treffen wollte und dies auch konsequent durchgehalten hat. Dies hat uns in Bad Pyrmont erheblich geschadet. Selbst die von uns initiierte Unterstützung durch die CDU-Minister Thümler, Althusmann und Otte-Kienast, der ich speziell für ihren großartigen Einsatz besonders danken möchte, haben Herrn Hilbers nicht umgestimmt.

Es muss nun die Regierungsbildung in Hannover abgewartet werden. Sobald hier Klarheit herrscht, wird die CDU-Fraktion in Zusammenarbeit mit den anderen Fraktionen und der Verwaltung alles in ihrer Macht stehende unternehmen, um Fortschritte zu erzielen. Dabei wird es keine Tabus geben und ich stelle mir vor, dass wir den Staatsvertrag aus dem Jahr 1922 in vielen Gesprächen insgesamt anpacken und in der heutigen Realität zum Wohle unserer Stadt konkretisieren müssen.

3. Zum gemeinsamen Feuerwehrhaus

Natürlich bin ich mir bewußt, dass unser spezielles Pyrmonter Thema „Feuerwehrhaus“, die Gemüter in der Partei erhitzt und auch die Fraktionsarbeit stark beeinflusst hat. Persönlich wird mir „Wählertäuschung“ und „Wahlbetrug“ vorgeworfen. Was ist passiert?

In unserem Wahlprogramm heißt es unter der Überschrift:… für ein gemeinsames Feuerwehrhaus u.a. „Die CDU unterstützt ausdrücklich den Wunsch der Wehren Holzhausen und Bad Pyrmont für ein gemeinsames Feuerwehrhaus und hat diesbezüglich die erforderlichen Beschlüsse mitgetragen. Hiermit investieren wir in die Sicherheit aller  Bad Pyrmonter Bürgerinnen und Bürger. Der geplante Standort Gondelteich ist aus feuerwehrtaktischer Sicht auch der am Besten geeignetste. Allerdings haben die Planungen gezeigt, das dieser Standort vermutlich auch der teuerste ist. Die vermeintlichen Zusatzkosten von 1,8 Mio. €  (Ersatzparkplätze, Kanalverlegung, Fassade etc.) haben die CDU veranlasst, dem Rat der Stadt eine realistische Alternative vorzuschlagen.

Bekanntlich ist es der Fraktion im alten Rat nicht gelungen, die Alternative mehrheitlich durchzusetzen.

Entsprechend unserer Programmaussage habe ich dann zum erstmöglichen Zeitpunkt, nämlich zum 1. November mit dem Beginn der neuen Wahlperiode, einen mit der Fraktion abgestimmten Antrag eingebracht, dass alle acht im Wahlkampf von den Parteien und Leserbriefschreibern vorgeschlagenen Alternativen im Rahmen einer Kurzanalyse neu zu bewerten seien.

Nach der Vorstellung der Kurzanalyse im Januar dieses Jahres gab es aufgrund des feuerwehrtechnischen Gutachtens zu den simulierten Einsatzfahrten in alle Pyrmonter Stadtgebiete nur 2 Standorte, die alle Anforderungen erfüllten, um alle Straßen im Kernstadtbereich innerhalb einer von 8 auf 10 Minuten verlängerten Hilfsfrist zu erreichen. Dieses waren die Standorte „Gondelteich“ und „Auf der Schanze“ im östlichen Bereich.

Im Klartext: Bei allen anderen Standorten im Stadtbereich kann für ein gemeinsames Feuerwehrhaus die erforderliche Hilfsfrist nicht eingehalten werden, um auch jede Straße in der Kernstadt zu erreichen.  Die Fraktion hat sich dann konsequenterweise entschieden, den Standort „Auf der Schanze“ vorzuschlagen. Als dann die Fraktion „Intakt“ erklärte, diesen Vorschlag nicht mit zu unterstützen, war im Rat keine Mehrheit hierfür zu bekommen.

Aus der Mitte der Fraktion wurde dann der Vorschlag gemacht, nunmehr auf einen gemeinsamen Standort zu verzichten und, sozusagen als Plan B, stattdessen es bei den beiden Standorten Oesdorf und Holzhausen zu belassen.

Dies war eine Abkehr unserer Wahlaussage von einem gemeinsamen Feuerwehrhaus für die Wehren Bad Pyrmont und Holzhausen. Nach langer Überlegung und Abwägung aller Argumente habe ich für mich entschieden, diesen Weg nicht mitgehen zu können. Die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger stehen für mich an oberster Stelle. Den Anachronismus zweier Feuerwehrhäuser für die nächsten Jahrzehnte weiter zu zementieren und die im Brandschutzgutachten eindeutig beschriebenen erwarteten demographischen Probleme für die Einsatzbereitschaft der Pyrmonter Wehren ohne ein gemeinsames Feuerwehrhaus einfach auszublenden, war für mich keine Alternative. Ich erinnere in diesem Zusammenhang auch, dass der Brandschutz in unserer Stadt nach unserer Entscheidung gegen ein gemeinsames Feuerwehrhaus am Gondelteich in der Januarsitzung des BUK und des FSV nur durch die Mitalarmierung der Nachbarwehren aus NRW sichergestellt werden konnte und eine teure Pflichtfeuerwehr drohte - ein unhaltbarer Zustand für die Sicherheit unserer Bevölkerung.  Dementsprechend habe ich der Fraktion erklärt, dass ich bei einer Abstimmung im Rat einer Zwei-Orte-Lösung nicht zustimmen kann und werde. Dies ist bei mir eine absolut entscheidende Frage für die Sicherheit unserer Stadt, unserer Bürgerinnen und Bürger, eine Entscheidung also, die ich als Ratsmitglied für mich selbst trotz aller Konsequenzen zu entscheiden habe. Ich weise in diesem Zusammenhang auch darauf hin, dass nicht nur für mich, sondern für die CDU deutschlandweit die Frage der öffentlichen Sicherheit einen absoluter Markenkern darstellt.

Die abschließende Abstimmung der Fraktion ergab eine Mehrheit von 6 zu 5 für die Zwei-Orte-Lösung. In der dann entscheidenden Abstimmung im Rat haben dann 5 Fraktionsmitglieder nicht mit der Fraktionsmehrheit gestimmt.

Dieses Verhalten kann man sicher kritisieren, es ist eine absolute Ausnahme und ich hätte es mir leichter machen können. Ich habe öffentliche Anfeindungen aushalten und mehrere anonyme Drohanrufe am Telefon erhalten. Damit muss ich leben, wobei manchmal schon eine Grenze überschritten worden ist. Selbstverständlich hat diese Haltung die Arbeit in unserer Fraktion am Anfang sehr erschwert. Ich habe mein Amt als Fraktionsvorsitzender unter der Voraussetzung zur Verfügung gestellt, dass ein anderes Fraktionsmitglied mir nachfolgen möge. Es hat sich aber hierzu kein Mitglied bereit erklärt. Da ich nicht vor einer Verantwortung davonlaufe, über ich dieses Amt auch weiter gerne aus. Inzwischen haben wir in der Fraktion wieder ein vernünftiges Arbeitsklima und wir werden zum Wohle unserer Stadt unsere Arbeit unaufgeregt, aber zielgerichtet weiter fortsetzen.

Zum Schluss möchte ich noch ein sehr aktuelles Thema ansprechen. Wie sie der Presse entnehmen konnten, fordert die Feuerwehrunfallkasse so schnell wie möglich aufgrund des schlechten Zustandes des Holzhäuser Feuerwehrhauses von der Stadt eine alternative Unterbringung für zwei Großfahrzeuge der Hochhäuser Wehr. Die Stadt braucht zwar theoretisch dieser Forderung nicht zu entsprechen. Als Konsequenz würde dann jedoch der Versicherungsschutz für die im Einsatz befindlichen Feuerwehrleute entfallen. Dieses Risiko kann keiner ernsthaft tragen. Die Verwaltung beabsichtigt daher, gegenüber dem Festplatz in Holzhausen eine mobile Lösung mit Containern zu errichten. Dieser Lösungsansatz ist ohne Beteiligung der Politik erfolgt, da die Verwaltung der Auffassung ist, dass es sich hierbei um eine Maßnahme der Gefahrenabwehr handelt und sie hierfür ausschließlich zuständig ist. Rechtlich mag dies in Ordnung sein, doch sieht die Fraktion den Standort mit den dann entstehenden Kosten, die bisher nicht kommuniziert sind, für schwer vermittelbar und sehr kritisch. Wir haben intern eine kostengünstigere Alternative an einem anderen Standort vorgeschlagen. Unseres Erachtens muss hier der Bürgermeister noch einmal ernsthaft in seiner Eigenschaft als oberster Feuerwehrverantwortlicher mit der Holzhäuser Wehr das Gespräch und einen neuen Lösungsansatz suchen.

Mit guten Grüßen

Klaus-Henning Demuth