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17.12.2016 | Joachim Zieseniß Reporter Bodenwerder
Haushaltsdebatte beißt sich an sanitären Anlagen fest
Rat entscheidet sich erst mal für Notklo

BAD PYRMONT. Wie kann Baarsens Grundschule baulich so aufgerüstet werden, dass der Schulstandort Zukunft hat? Diese Frage zog sich immer wieder wie ein roter Faden durch die Haushaltsdebatte der jüngsten Sitzung des Pyrmonter Rates.

Denn gleich zu Beginn der Sitzung – Einwohner hatten hier das Wort – meldete sich aus den Zuhörerreihen der Vorsitzende des Elternrats der Grundschule zu Wort: Der Elternrat fordere, dass zur Verbesserung der baulichen Situation der Schule schon im kommenden Jahr eine neue Toilettenanlage angebaut wird, so Friedrich Pfennig. Man wolle sich nicht länger hinhalten lassen , wie es der Antrag der Mehrheitsgruppe 17 vorsehe; die will neue sanitäre Anlagen in Baarsen nämlich erst 2018 in Angriff nehmen.

Hintergrund des Elternprotestes im Rat: Bereits seit einer Schulinspektion 2010 werden die Toilettenanlagen der Schule bemängelt: Für die 19 an der Grundschule Baarsen beschäftigten Erwachsenen gibt es nur eine einzige Unisex-Toilette. Für die Erwachsenen und die 45 Schüler existiert zudem nur ein einziges Kaltwasser-Waschbecken in einem gemeinsamen Toiletten-Vorraum.

Bereits seit Jahren kämpfen daher Dirk Wöltje (CDU) und Paul von der Heide (SPD) als Ortsvorsteher von Baarsen gemeinsam und fraktionsübergreifend für eine Verbesserung der Situation. Ein Architekt fertigte sogar schon honorarfrei Planungen für einen Schulanbau an; Ortsvorsteher von der Heide fand Bauhandwerker von der Hochebene, die sich bereit erklärten, den Bau ehrenamtlich nur gegen Erstattung der Materialkosten hochzuziehen. Doch niemand von den Entscheidungsträgern rührte sich ernsthaft: Die Verhandlungen mit der Verwaltung und Ortsbesichtigungen der Politik führten bislang nur zu Absichtsbekundungen und politischen Versprechen – es passierte aber nichts.

"Man hat uns ja schon jahrelang vertröstet“
Arno Zier, Schulleiter Baarsen

Im Vorfeld der Haushaltsberatungen hatte die CDU_Fraktion per Investitionsantrag gefordert, dass zum Bau eines behindertengerechten Sanitärtraktes nach den bereits vorliegenden Architektenplänen 80 000 Euro im Haushalt eingestellt werden, damit der Anbau 2017 fertiggestellt werden kann. Wenig danach reichte die Mehrheitsgruppe 17 einen Änderungsantrag zur CDU-Investitionsabsicht ein: Hierin wird gefordert, 2017 noch keinen Anbau zu schaffen, sondern aus Bauerhaltungsmitteln nur ein zweites Erwachsenen-Notklo im Altbau als Provisorium einzurichten. Hierfür sollen nur 10 000 Euro eingeplant werden. 2018 soll dann, so die Gruppe 17, für 120 000 Euro an Baarsens Schule bestandssichernd ein Toilettentrakt angebaut werden, der den Vorgaben des Gesetzes zur Einführung der inklusiven Schule des Landes erfüllt. Damit wäre Baarsen zukunftsweisend fit für für eine komplette inklusive Beschulung.

Aber was ist der Königsweg für Pyrmonts Bergdörfer? Hierüber wurde erbittert debattiert: Während sich die CDU dafür stark machte, nun endlich und umgehend schon 2017 in Baarsen das Problem durch Anbau zu lösen, waren von der Gruppe 17 Argumente zu hören, es gelte, nicht überschnell Geld zu investieren, das, gestützt mit Fördermitteln, 2018 besser in ein Komplett-Paket für eine integrative Schule Baarsen gesteckt werden könne. Auch das Argument von Ursula Körtner (CDU), auch in Zukunft müsse per Gesetz nicht jede Schule voll integrativ ausgestattet sein, wollte Gruppe 17 nicht gelten lassen: Mit dem Gewicht ihrer Mehrheit im Rat wurde die CDU überstimmt. Neu gebaut wird in Baarsen also frühstens 2018.

aktualisiert von Thomas Gawliczek, 17.12.2016, 18:40 Uhr

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