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13.12.2016 | CDU Fraktion Bad Pyrmont
Pressebericht zur Haushaltsberatung der CDU-Fraktion

Sehr geehrte Damen und Herren,

hier die Stellungnahme der CDU-Fraktion zur Haushaltsberatung 2017

Der Entwurf des Haushaltsplanes 2017 weist das bisher schlechteste Ergebnis aus und endet mit einem Defizit von 4,2 Mio. €. Gegenüber dem Vorjahr stiegen die Erträge lediglich um 600.000 € die Aufwendungen dagegen um 5,5 Mio. €. Die Tendenz in der Finanzplanung bis 2020 weist weitere 8 Mio. € Defizit aus. Erstmals muss  in vollem Umfang auf die möglichen Liquiditätskredite in Höhe von 4 Mio. zurückgegriffen werden.
Die Personalkosten sind seit 2015 um 1 Mio. € auf jetzt 7,6 Mio. € und die Sachkosten im gleichen Zeitraum ebenfalls um eine ½ Mio. € auf 4,1 Mio. € gestiegen.
 

Die beiden großen Bauprojekte „Bad-Freienwalder-Brücke“ und Humboldt-Gymnasium“ bestimmen mit den Zins- und Tilgungsleistungen erheblich den Finanzspielraum der Stadt Bad Pyrmont.
Deshalb sind investive Maßnahmen in den nächsten Jahren nur in ganz geringem Umfang und nur maximal in Höhe der erbrachten Tilgung möglich.
Die CDU-Fraktion hat deshalb zum Haushalt 2017 auch nur zwei Investitionsanträge gestellt, zum Bau eines Sanitärtraktes an die Grundschule Baarsen (80.000 €) und zur Sanierung des Daches des Ehrenmales in Hagen (6.500 €).
Dem Vorschlag der Verwaltung in den Jahren 2017 und 18 jeweils 50.000 € für die Planung der Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes einzuplanen stimmt die CDU-Fraktion voll umfänglich zu. Hier wird die Priorität für die Stadtentwicklung der nächsten Jahre gesehen. Auch den Kosten für die Herrichtung von Kita und Hort in der Pestalozzi-Schule wird zugestimmt.

Einen wesentlichen Grund für die negative Entwicklung der zukünftigen Haushalte in Bad Pyrmont sieht die CDU-Fraktion in der Finanzbeziehung zum Landkreis Hameln-Pyrmont.
Die Kreisumlage ist bekanntlich angehoben worden, so dass die Stadt 2017 9,4 Mio. € an den Kreis überweisen muss (Tendenz für die Folgejahre weiter steigend).
Der Kreis zieht sich aber weiter aus der Mitfinanzierung der an die Stadt übertragenen Aufgaben der Krippen-Kita- und Hortbetreuung  zurück. Sie beträgt nur noch 13% der insgesamt der 2,7 Mio. € Defizitabdeckung durch die Stadt. Ähnlich sieht  es bei den Schulkosten und den Kosten nach dem Asylbewerberleistungs-gesetz aus. Auch hier werden die Landes- und Bundesmittel nicht im erforderlichen Umfang in den Stadthaushalt weitergegeben.

Von der Kämmereiverwaltung wurden zur Haushaltskonsolidierung Vorschläge gemacht, die sich im Wesentlichen auf die Verbesserung der Einnahmesituation (sprich Steuer- und Gebührenanhebungen) stützen.
Ein Vorschlag der Mehrheitsgruppe in welcher Höhe Grund-, Gewerbe-, Vergnügungs- und Hundesteuer, die Gebühren für Abwasser und Straßenreinigung der Elternanteil an den Kitakosten in den nächsten Jahren angehoben werden sollen,
ist erst Ende letzter Woche vorgestellt worden. Demnach müssen die Bürgerinnen und Bürger mit erheblichen Mehrbelastungen rechnen.
Eine Entscheidung, der CDU-Fraktion, ob und wie weit sie diesen Erhöhungen zustimmt, kann daher  erst in einer weiteren Sitzung am Mittwoch den 14.12.16 getroffen werden.

 

Mit freundlichen Grüßen

Udo Nacke
 

Zusatzinformationen
aktualisiert von Thomas Gawliczek, 13.12.2016, 10:03 Uhr

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