Pressearchiv

28.09.2016 | Pyrmonter Nachrichten / Juliane Lehmann
Körtners Abwahl – und die Folgen
Wie andere Parteien und Personen mit der jüngsten Entwicklung in der CDU-Fraktion umgehen

Die jüngste Personalie in der Pyrmonter CDU-Fraktion kann eins allemal bewirken: Auf der Suche nach Mehrheiten im künftigen Pyrmonter Rat wird die Wer-mit-wem-Frage noch etwas spannender. Damit könnte Ursula Körtners Abwahl als Vorsitzende der CDU-Fraktion durchaus Folgen haben für die Politik, die künftig im Rathaus gemacht wird. Denn nun erscheint eine Koalition der neuerdings wieder von Udo Nacke angeführten CDU-Fraktion und „Wir für Pyrmont“ (WIR) immerhin weniger abwegig als zuvor.

Noch sind nicht alle Gespräche geführt. Das lässt – zumindest theoretisch – noch weitere Optionen offen. Eine große Koalition aus CDU und SPD ergäbe zum Beispiel eine komfortable Mehrheit im Rat. Eine Liebesheirat wäre ein solches Zusammengehen aber freilich nicht.

Die Chancen einer Verbindung von SPD, WIR, Grünen und einem der drei Einzel-Ratsmitglieder – Oliver Steinwedel (FDP), Johannes Güse (Bürgersinn) und Willi Waidelich (Linke) – dürften indes nicht gestiegen sein.


Heike Beckord , alte und neue Vorsitzende der SPD-Fraktion, lässt in dieser Frage noch alles offen. „Wir sind in guten Gesprächen“, sagt sie. Mit WIR, den Grünen, Oliver Steinwedel und Johannes Güse haben die Sozialdemokraten sich schon zusammengesetzt. „Und am nächsten Dienstag haben wir einen Termin mit der CDU“, sagt Beckord. Um Personen gehe es da freilich weniger, sondern um politische Inhalte. „Wir haben mit Frau Körtner zusammengearbeitet, und auch schon mit Herrn Nacke. Ich bringe beiden Respekt entgegen“, erklärt Beckord. Welche Koalition sie favorisieren würde, behält sie für sich. Mit Blick auf Berlin deutet sie jedoch an: „Ich sehe täglich, wie man als SPD unter der großen Koalition leidet.“


Ute Michel , neue Vorsitzende der zweiköpfigen Ratsfraktion von Bündnis90/Die Grünen, gibt sich diplomatisch: „Die möglichen Folgen der Personalie tangieren uns erst einmal nicht. Wir führen Gespräche mit allen, die guten Willens sind und etwas zur Zukunft Bad Pyrmonts beitragen möchten.“ Derzeit finde ein offener Austausch statt, der es ermögliche, einander über ein breites Spektrum an Positionen kennenzulernen und ins Gespräch zu kommen. „Alle gucken jetzt erst einmal, was machbar ist. Und jeder sagt, wie er sich mit seinen Positionen einbringen kann.“

Auf kommunaler Ebene sei es, abseits der Inhalte, aber natürlich auch die Frage: „Wie klappt es auf der persönlichen Ebene? Wie können die handelnden Akteure zusammenarbeiten?“ Da eine Entscheidung über mögliche Koalitionen vor allem an den größeren Fraktionen hänge, sehe sie die neue Konstellation bei der CDU „relativ tiefenentspannt“ und pragmatisch. Voraussetzung für eine Kooperation unterschiedlicher Akteure sei: „Die Leute müssen reingehen mit dem Gefühl: ,Ja, es könnte klappen’.“ Sie gehe in die Gespräche erst einmal offen hinein. Aber die Grünen wollten keine Koalition um jeden Preis. „Ich werde jetzt zum Beispiel nicht plötzlich neoliberale Ideen mittragen“, betont die Grüne. .“Aber bis jetzt sind wir noch über keine rote Linie gestolpert.“

In den bisherigen Kennlerngesprächen sei es ohnehin noch nicht ans Eingemachte gegangen. Michel: „Ich könnte noch nicht sagen, wohin die Reise geht.“ Das Wahlergebnis könne es jedoch ermöglichen, „Bewegung in ein erstarrtes Umfeld zu bringen, mit etwas gutem Willen auch ein breiteres Spektrum zusammenzufügen und mehr Leute in den politischen Diskurs hineinzubringen“. Das auf maximal vier Parteien ausgelegte System der Vergangenheit sei auf kommunaler Ebene ohnehin überhaupt nicht mehr zu halten.



Oliver Steinwedel  (FDP), der wohl allenfalls dann an den Tisch gebeten wird, um einer SPD/WIR/Grünen-Gruppe mit zur Ratsmehrheit zu verhelfen, glaubt: „Eigentlich hängt alles an Lars Diedrichs.“ Aus der Erfahrung der Liberalen in einer früheren Gruppe mit CDU und Bürgersinn leitet er allerdings ab: „Das hat nur so lange funktioniert, bis die Personalien geklärt waren.“ Generell müsse man im Pyrmonter Rat „langsam begreifen, dass dieses Hickhack nichts bringt“. Für Steinwedel ist klar: „Es muss auch menschlich funktionieren.“



Kurt-Heinz Zühlke  (CDU) gehört dem neuen Rat nicht mehr an. Somit hält der bisherige Ratsvorsitzende mit seiner Sicht auf die Umstände der Abwahl von Ursula Körtner nicht hinterm Berg. „Solche Machenschaften sind zwar zulässig“, sagt er. „Aber innerhalb der Pyrmonter CDU waren sie bisher fremd.“ Nach Auffassung des Hageners hat die „pure Angst vor der politischen Bedeutungslosigkeit Nacke angetrieben, über den Fraktionsvorsitz Sitz und Stimme in einflussreichen Gremien zu erhalten“. Insgesamt bezeichnet Zühlke den nach seinen Kenntnissen durch die „telefonische Beeinflussung von Fraktionsmitgliedern gelungenen Coup“ als „geschmacklosen Vorgang, der die Fraktion spaltet“.



Lars Diedrichs  (WIR) hat mit der neuen Spitze der Christdemokraten bereits am Montag ein „konstruktiv-freundlich verlaufenes“ Gespräch geführt, wie er sagt. Es habe viele Übereinstimmungen gegeben, aber auch signifikante inhaltliche Abweichungen in einigen Punkten. Er erklärt im Nachgang: „Die personellen Veränderungen in einer anderen Fraktion werden keinen Einfluss auf unseren in Ruhe festgelegten Zeit- und Ablaufplan haben.“ Am kommenden Donnerstag werde die WIR-Liste nach Abschluss aller Sondierungsgespräche in ihrer Fraktionssitzung Prioritäten für weitere Gespräche festlegen.



Klaus Blome , parteiloser Bürgermeister von Bad Pyrmont, kommentiert die Personalie zwar nicht. Auf Anfrage bekräftige der Verwaltungschef am Dienstag jedoch seine im Frühjahr erklärte Absicht, nach den Kommunalwahlen den Vorsitz im Verwaltungsrat der Stadtsparkasse zu übernehmen. „Ich habe meinen Hut in den Ring geworfen – und das bleibt so.“

Ebenfalls beibehalten will Blome seine Parteilosigkeit. Im Falle eines Zusammengehens von CDU und WIR könne er den Christdemokraten „kein Abo darauf“ versprechen, künftig stets mit ihnen zu stimmen. „Ich werde auch künftig so entscheiden, wie es aus Sicht der Verwaltung gut für die Stadt ist“, so Blome.

Und was wäre, wenn sich SPD, WIR und Grüne mit zwei Einzelkandidaten zu einer Mehrheit im Pyrmonter Rat zusammenfinden? „Dann werden wir als Verwaltung mit dieser Mehrheit gut zusammenarbeiten“, stellt der Bürgermeister in Aussicht.
 

aktualisiert von Dirk Wöltje, 28.09.2016, 07:32 Uhr

Diese Seite in einem sozialen Netzwerk veröffentlichen:

  • Twitter
  • Facebook
  • MySpace
  • deli.cio.us
  • Digg
  • Folkd
  • Google Bookmarks
  • Yahoo! Bookmarks
  • Windows Live
  • Yigg
  • Linkarena
  • Mister Wong
  • Newsvine
  • reddit
  • StumbleUpon