Anträge

25.04.2017, 18:40 Uhr | Bad Pyrmont
 
„Aufhebung des Ratsbeschlusses zur Anhebung des Elternanteils an den Kita-Kosten vor dessen Inkrafttreten im nächsten Kindergartenjahr“
Antrag der CDU-Fraktion zur Beratung in den Fachausschüssen und im Rat
Bad Pyrmont - Sehr geehrter Herr Bürgermeister Blome,

In seiner Sitzung im Februar 2017 hat der Rat mehrheitlich beschlossen, den Elternanteil an den Kita-Kosten ab dem Kindergartenjahr 2017 in mehreren Schritten bis auf einen Anteil von 25 Prozent der Gesamtkosten zu erhöhen.
Seit diesem Beschluss gibt es mehrere Entscheidungen und Entwicklungen die diese Beschlussfassung auf eine andere Beratungsgrundlage stellen:

-    Der Landkreis hat seinen Kostenanteil um 1,5 Mio € für die Kommunen erhöht.
-    Der Landkreis empfiehlt seinen Kommunen die Elternanteile zunächst nicht anzuheben.
-    Im Kreistag haben alle Fraktionen (auch deren Mitglieder im Bad Pyrmonter Rat) diesem Vorschlag zugestimmt.
-    Das Land Niedersachsen beabsichtigt zeitnah die Eltern gänzlich von den Kita-Kosten freizustellen.

Wir bitten daher um eine erneute Beratung in den Ausschüssen und im Rat.

Mit freundlichen Grüßen
Udo Nacke   

aktualisiert von Anja Grages, 27.04.2017, 12:38 Uhr

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