CDU Stadtverband Bad Pyrmont
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Neuigkeiten
25.01.2021, 14:15 Uhr
PN der CDU Ratsfraktion Bad Pyrmont zum Haushalt 2021
Beratungsergebnisse
Sehr geehrte Damen und Herren, in der Anlage finden sie die Anträge der CDU-Fraktion zum Haushalt 2021
 Sehr geehrter Herr Bürgermeister Blome,
 
Ich möchte Ihnen für die CDU-Fraktion nachstehend die Beratungsergebnisse zum Haushaltsplan-Entwurf 2021 mitteilen.
 
- Wir bitten im Haushalt 50.000 € für eine Entlüftungsanlage in der Kita Helenenstraße vorzusehen und mit dem Sperrvermerk „nur bei entsprechender Landes-/Bundesförderung zu versehen. Gleichzeitig stellen wir den Prüfauftrag die Anlage als mobile Lüftungs- Luftreinigungsanlagen zu beschaffen.
 
- Wir bitten um Aufstockung des Ansatzes für Straßensanierung von 90.000 auf 
180.000 €.
 
- Aufgrund der Erstellung eines Sportstätten-Entwicklungsprogramms in 2021 stellen wir einen Ansatz für eine Kraftstation ebenso wie den Ansatz für eine Skateranlage für das Haushaltsjahr 2021 zurück. In der mittelfristigen Finanz-planung sollte aber für den Haushalt 2022 ein Ansatz von 75.000 € mit dem Zusatz „wird durch Spenden gegenfinanziert“ eingebracht werden. Dies soll Sicherheit für die Einwerbung der Spenden ergeben.
 
- Zur Verbesserung der Einnahmesituation der BPT sollten mit dem KVV Verhandlung über dessen Finanzierungsanteil (aktuell 1,- €) nach Wegfall der Einführung einer Tourismusabgabe geführt werden. 
 
- Wird bitten 3.500 € für eine ergänzende Betrachtung durch die ORGA-Komm.
zum Standort gemeinsames Feuerwehrhaus gemäß unserem Antrag aus dem laufenden Haushalt bereitzustellen.
 
- Wir stellen den Antrag die nicht abgeflossenen 140.000 € Corona-Soforthilfe in den Haushalt 2021 bei gleicher Förderung durch den LK Hameln-Pyrmont  einzustellen.
 
- Wir bitten um Prüfung des Ansatzes 40.000 € Planungskosten für eine Stützmauer in Löwensen. Der Planungsansatz erscheint uns völlig überzogen.
 
- Wir bitten den Ansatz für die Stadtbibliothek i.H.v  675.000 € für Brandschutzmaßnahmen zunächst zurückzustellen. Diese Investitionen ziehen Kosten vermutlich in gleicher Höhe für weitere Sanierungen nach sich.
Es soll in 2021 zunächst geprüft werden, ob es andere, kostengünstigere Lösungen gibt.
 
- Dem Antrag des Tennisclub Bad Pyrmont auf Förderung der Sanierung der Tennishalle i.H.v. 55.000 € stimmen wir zu und bitten um Einstellung im Haushalt 2021. Entscheidend sind für uns die vom Verein geleistet Jugendarbeit  sowie die touristische und vielfache sportliche Nutzung der Anlage.
 
- Wir unterstützen den Vorschlag der Verwaltung den Elternanteil an den Kita-Gebühren in der Zeit wo coronabedingt keine Teilnahme möglich ist  zu übernehmen und 75.000 € dafür im Haushalt einzuplanen. 
 
Als ergänzende Prüfaufträge bitten wir um 
 
- Die Prüfung ob der Übungsturm abgesetzt vom gemeinsamen Feuerwehrhaus 
Evtl. in Zusammenarbeit mit der fw. Feuerwehr Lügde errichtet werden kann.
 
- Die Prüfung ob bei der Neukonzeption des Bahnhofsplatzes, am Parkhaus, Info-Zentrum und möglichen anderen Standorten im Stadtgebiet „verschließbare Fahrradabstellboxen“ aufgestellt werden können, die evtl. teilweise durch Fördermittel finanziert werden können.
 
 
Abschließen bedauern wir in welchem Umfang auch wieder im Haushalt 2021 Kosten für Planungs- und Beratungsgutachten eingestellt worden sind. Beispielhaft 
- Sporthalle Südstraße 125.000 € zur Herstellung als „Versammlungsstätte“
- Sportstättenentwicklungskonzept 50.000 €
- Integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept ISEK
- Stützmauer Löwensen
 
Und, und , und.
 
Weiterhin bitten wir nochmals darum, die von uns schriftlich gestellten Fragen zum Neubau gemeinsames Feuerwehrhaus zu beantworten.
 
Mit freundlichen Grüßen
 
Udo Nacke
CDU-Fraktionsvorsitzender
 
aktualisiert von Anja Grages, 28.02.2021, 22:43 Uhr