Pressemitteilungen

Sehr geehrte Damen und Herren,

für die CDU-Fraktion möchte ich die nachfolgende Stellungnahme zu dem Verfahren der Wiederbesetzung der Stelle „Museumsleitung“ abgeben:

 
Hiermit bitte ich um Veröffentlichung der nachstehenden Gegendarstellung, da im Bericht von Klaus Titze wesentliche Inhalte nicht richtig wiedergegeben worden sind.
 
In dem og. Bericht von Frau Lehmann werde ich als Vorsitzender der CDU-Fraktion mit meinem Redebeitrag aus der Finanzausschusssitzung völlig falsch zitiert. Dazu möchte ich eine Gegendarstellung abgeben und bitte diese zur Richtigstellung zeitnah zu veröffentlichen.
 
In der Ratssitzung am 15. Dezember 2016 wurde mit den Stimmen der Mehrheitsgruppe das Haushaltssicherungskonzept 2017 beschlossen.
Ein Punkt darin ist die „Fehlbedarfsabdeckung für die Tageseinrichtungen für Kinder“.
Zunächst steht darin die Forderung, das der Landkreis sich mit 1 Mio. € mehr an den Kosten beteiligen soll.
Hinter dieser Forderung steht auch die CDU Fraktion, denn der Landkreis ist eigentlich zuständig und Kostenträger für die Kinderbetreuung. Tatsächlich trägt er aber nur noch 19 % der Kosten, den Rest müssen Eltern und Stadt Bad Pyrmont aufbringen.
Im Kreistag steht aktuell die Prüfung an, welche Zuwendungen der Landkreis für die Kinderbetreuung erhält und wie viel er von diesen Einnahmen an seine Kommunen weitergibt.
 
Der Bericht beginnt mit der Feststellung „die grundsätzliche Einführung des Fremdenverkehrsbeitrages ist vom Rat beschlossen“.
Dieser Darstellung möchte ich entschieden widersprechen, denn die CDU-Fraktion als Teil des Rates hat dem nicht zugestimmt und hat sich einstimmig gegen die Einführung dieser zusätzlichen finanziellen Belastung ausgesprochen.
Das Thema Fremdenverkehrsbeitrag ist ja absolut nichts Neues bei der Haushaltskonsolidierung in Bad Pyrmont und es macht wenig Sinn es immer wieder durch die Medien zu jagen.
Die Mehrheitsgruppe ist schlecht beraten, vehement einen Wirtschaftsförderer zu fordern und auf der anderen Seite mit dem Fremdenverkehrsbeitrag einen finanziellen Standortnachteil für Unternehmen zu schaffen.
Schon mehrfach wurde diese zusätzliche Steuer gefordert und ihre Einführung wegen der deutlich überwiegenden Nachteile verworfen.
 

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