Presse
Einladung zur öffentlichen Vorstandssitzung
Wir laden herzlich zu unserer ersten öffentlichen Vorstandssitzung ein. Kommt gerne vorbei und bereichert unsere Sitzung :)
Während der Sitzung werden Bild- & Videoaufnahmen gefertigt
Pressemitteilung zum Bericht „Vorstand rät zur Auflösung des KVV“ in den Pyrmonter Nachrichten vom 10.09.2019
Die CDU Bad Pyrmont fordert die Mehrheitsfraktion (Gruppe 17) im Rat der Stadt Bad Pyrmont dazu auf, von der Einführung eines Tourismusbeitrages abzusehen. Anstatt die in Bad Pyrmont ansässigen Gewerbetreibenden durch diesen Beitrag noch stärker zu belasten, fordern wir einen für alle Seiten auf Dauer tragfähigen Kompromiss zwischen der Stadt Bad Pyrmont und dem Bad Pyrmonter Kur- und Verkehrsverein (KVV).
Aufklärung im Jugendamt
Presseerklärung der CDU Fraktion im Kreistag Hameln Pyrmont
Die CDU-Kreistagsfraktion hat am 17.06.2019 einen Antrag auf Akteneinsicht gestellt. Er ist ein Minderheitenrecht und kann daher von der Mehrheit des Kreistages nicht verhindert werden.
Wir hatten unter anderem Einsicht in alle Protokolle, Aktenvermerke und Gesprächsnotizen gefordert, also alle Unterlagen, die zu dem Jugendamtsbeschluss geführt haben, das betroffene
Kind in die Pflegschaft des Dauercampers Andreas V. zu geben. Das Hilfeplanverfahren im Jugendamt, das zu diesem Beschluss führte, erstreckte sich auf sieben Monate und deshalb haben wir Einsicht in alle Unterlagen für diesen Zeitraum gefordert.
Auf unsere Nachfrage, wann wir die Akteneinsicht vornehmen können -geplant war ab 01.07.2019-, bekamen wir von der Kreisverwaltung die Auskunft, dass sich die von uns angeforderten Akten „zur Durchsicht“ beim Nds. Innenministerium und danach beim Nds. Sozialministerium in Hannover befinden. Es müsse der Sozial-Datenschutz gewährleistet
werden.
Es ist wohl in Niedersachsen ein einmaliger Vorgang, dass zum Schutz von Sozialdaten in
Jugendamtsakten zwei niedersächsische Ministerien eingesetzt werden, obwohl das eine originäre Aufgabe der Jugendämter ist, die auch ständig praktiziert wird.
Pressemitteilung der CDU Kreistagsfraktion
Aufklärung im Jugendamt
Die CDU-Kreistagsfraktion begrüßt die Aufarbeitung der internen Vorgänge im Jugendamt durch einen externen Prüfer. Wir erwarten, dass die vom Nds. Innenministerium einzusetzende Fachperson mit allen erforderlichen Rechten und Pflichten gegenüber der Kreisverwaltung und der Politik ausgestattet wird und Einsicht in alle Akten nehmen kann, um eigene Verwaltungsermittlungen durchzuführen. Das ist für die rückhaltlose Aufklärung der Vorfälle zwingend erforderlich und das sind wir
alle - Politik und Verwaltung - den missbrauchten Kindern und ihren betroffenen Eltern schuldig. Ohne diese umfassende Auskunfts- und Akteneinsicht würde der Eindruck entstehen, dass der externe Prüfer der „verlängerte Arm“ des Landrates wäre. Damit würde die Glaubwürdigkeit
der Ermittlungen von vornherein in Zweifel gezogen.
CDU im Landtag fordert erneut Sonderermittler im Fall Lügde
FDP: Bankrotterklärung von Landrat Bartels
LÜGDE/HAMELN. Die neuen Vorwürfe gegen das Jugendamt des Landkreises Hameln-Pyrmont rufen rund um den Missbrauchsfall in Lügde die CDU und FDP im Landtag auf den Plan: Beide Fraktionen hinterfragen in diesem Zusammenhang auch die Rolle von Landrat Tjark Bartels (SPD) in diesem Fall.
CDU fordert Sonderermittler im Fall Lügde
Siegmund: „Es geht vor allem darum, wie wir einen Fall wie Lügde für die Zukunft ausschließen“
HAMELN-PYRMONT. Die CDU fordert zur Aufklärung der behördlichen Vorgänge in der Kreisverwaltung Hameln-Pyrmont im Missbrauchsfall von Lügde die Einsetzung eines Sonderermittlers.
Quelle: CDU Kreisverband Hameln PyrmontCDU hält Landrat Bartels für überfordert
Missbrauchsfall Lüdge: CDU und FDP fordern Sonderermittler
HAMELN. Im Missbrauchsfall von Lügde und dem offensichtlichen Behördenversagen fordern die CDU und die FDP im Landtag einen Sonderermittler zur Aufklärung des Skandals. Mehr noch: Niedersachsens CDU-Fraktionschef Dirk Toepffer hält den Landrat von Hameln-Pyrmont, Tjark Bartels (SPD), in der derzeitigen Situation für überfordert.
Quelle: CDU Kreisverband Hameln Pyrmont
„Wir sind doch keine Bananenrepublik“
CDU-Kreistagsabgeordnete Ursula Körtner vermutet „Genossenfilz“ bei Schaffung eines neuen Verwaltungspostens
HAMELN-PYRMONT. Ist Ursula Körtner, langjähriges und streitbares Urgestein der CDU-Fraktion im Kreistag, Parteienfilz der Mehrheitsgruppe von SPD/Helmuth Mönkeberg/Grünen und Linken auf der Spur? In der jüngsten Kreistagssitzung wenigstens stellte sie eine auf den ersten Blick harmlose Frage, die beim Gruppensprecher Ulrich Watermann, dem Vortragenden des Antrags, Constantin Grosch, und beim Landrat Tjark Bartels – alles Sozialdemokraten – jedoch zu ungeahnten Spontanreaktionen führte.
Quelle: CDU Kreisverband Hameln PyrmontTilman Kuban ist neuer Vorsitzender der Jungen Union
Die Nachwuchsorganisation der Union hat Tilman Kuban zum Vorsitzenden gewählt. Er fordert, dass die Regierung mehr in die Zukunft als in soziale "Wohltaten" investiert.
Die Junge Union (JU) hat den niedersächsischen Juristen Tilman Kuban zum neuen Vorsitzenden gewählt. Der 31-Jährige setzte sich mit 62,7 Prozent gegen den Landtagsabgeordneten und thüringischen JU-Vorsitzenden Stefan Gruhner durch.
CDU-Kreistagsfraktion nimmt Stellung zum Termin im Bundesverkehrsministerium
CDU-Kreistagsfraktion fordert mehr Sachlichkeit in der Darstellung.
Der Fraktionsvorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion, H.-U. Siegmund war auch Teilnehmer am Gespräch mit dem Staatssekretär Enak Ferlemann im Bundesverkehrsministerium in Berlin und nimmt wie folgt Stellung:
Quelle: CDU Kreisverband Hameln Pyrmont